Antwort 28.07.2025 von Stefan Möller AfD
Macron macht einer Seite Hoffnungen, wo realistischerweise keine Chancen zu sehen sind
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Antwort 10.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem 1. April 2025 eingereist sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet an der gesetzlichen Umsetzung (sogenannter Rechtskreiswechsel).
Antwort 07.08.2025 von Stefan Zierke SPD
Als Teil der SPD-Fraktion stehe ich selbstverständlich hinter der Kandidatur von Frau Brosius- Gersdorf.
Antwort 28.08.2025 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie war eine hervorragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.08.2025 von Jürgen Hardt CDU
Das Bundesverfassungsgericht muss jederzeit in vollem Umfang arbeitsfähig bleiben. Deshalb werden wir in den kommenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestages zügig die noch ausstehende Wahl der drei Verfassungsrichterinnen und -richter vornehmen.