Antwort 23.02.2026 von Steffen Bilger CDU
Angesichts des demographischen Wandels kommen große finanzielle Herausforderungen auf die beiden Systeme zu.
Angesichts des demographischen Wandels kommen große finanzielle Herausforderungen auf die beiden Systeme zu.
Den Ausbau und die Modernisierung der Schienenwege haben wir uns fest vorgenommen, da diese unabdingbar sind.
Hierbei sollen die höheren Kosten über Bundesmittel gedeckt werden, wodurch ein hieraus resultierender Anstieg der Beitragssätze verhindert wird
Das Bundesministerium des Innern arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzentwurf.
Für den Erhalt unserer Demokratie ist ein ganz wesentlicher Faktor entscheidend: die Fähigkeit zum Kompromiss. (...) Wir haben eine ganze Menge erreicht.