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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz entwickelt auf den eine Rekordzahl an Rückmeldungen von verschiedenen Verbänden sowie zahlreiche Änderungsanträge vom Bundesrat folgten.

Die Standards der Nutztierhaltung, Bedingungen für Tiertransporte, Heimtierhandel oder illegaler Welpenhandel lassen sich nur gemeinschaftlich in der EU regeln.

Daher begrüße ich, dass wir als Ampelkoalition das Tierschutzgesetz gemeinsam überarbeiten wollen.

Klar ist, dass wir als Abgeordnete dem Grundgesetz und damit dem dort verankerten Staatsziel des Tierschutzes verpflichtet sind. Diesem Anspruch wollen wir mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes gerecht werden. Denn nach wie vor bestehen Defizite, insbesondere bei der Anwendung und dem Vollzug der Regeln.

Bereits im Dezember 2023 sollte ein Vorschlag zu den Haltungsbedingungen in Europa veröffentlicht werden, auf den wir leider noch vergeblich warten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass neue Maßnahmen und Standards im Sinne des Tierwohls errichtet werden.