Antwort 24.06.2026 von Marja-Liisa Völlers SPD
Die politische Realität zeigt dort jedoch, dass ein formales Verbot von Unternehmensspenden nicht zwingend zu einer transparenteren Politik führt.
Die politische Realität zeigt dort jedoch, dass ein formales Verbot von Unternehmensspenden nicht zwingend zu einer transparenteren Politik führt.
Es bleibt allerdings dabei, dass die Bundesregierung keine ermittelnde Strafverfolgungsbehörde ist und ich selbst auch keine Gespräche dazu mit US-Seite geführt habe. Insofern haben Sie sicherlich Verständnis, dass ich Ihnen keine weiterführenden Informationen zum behördlichen oder diplomatischen Austausch geben kann.