
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) In meiner Heimat Eppstein wird übrigens derzeit - wie Sie vielleicht wissen - an einer lokalen Lösung für eine Mountainbikestrecke gearbeitet. Die Initiative zu der Arbeitsgruppe ging von der CDU aus. (...)
Sehr geehrter Herr Seibt,
(...) Sie weisen auf die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern beim Thema Katzenkastration im Rahmen der Novelle des Tierschutzgesetzes (TSchG) hin und machen auch in weiteren Schreiben an uns konkrete Vorschläge, um vorsorglich Missverständnisse im Sinne des Tierschutzes zu vermeiden. (...)
(...) Im Namen von Frau Marianne König, der Sprecherin für Agrarpolitik und ländlichen Raum der Landtagsfraktion DIE LINKE möchte ich Ihnen gerne antworten. Das Problem mit streunenden Katzen, ihrer unkontrollierten Vermehrung, ist uns bekannt und auch, dass viele Hauskatzen einfach illegal ausgesetzt werden. In der Frage der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht sind wir uns alle einig. (...)
(...) Bei diesem Gespräch wurde unter anderem auch die geforderte Kastrationspflicht für freilaufende Katzen angesprochen. Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass die aktuellen Vorhaben von Schwarz-Gelb im Bereich des Tierschutzes im Bund und im Land halbherzig und im Ergebnis nicht zu akzeptieren sind. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bundestag hat die zügige Novellierung des Tierschutzgesetzes blockiert und spielt auf Zeit. (...)