Antwort 14.11.2026 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat in der Diskussion umfassend deutlich gemacht, was die Gründe für die Enthaltung sind.
Die AfD hat in der Diskussion umfassend deutlich gemacht, was die Gründe für die Enthaltung sind.
Friedlicher Protest muss geschützt, Gewalt konsequent verfolgt werden. Wer Polizisten angreift oder Geschäfte plündert, muss die Konsequenzen tragen.
Das Angehörigenentlastungsgesetz wird nicht abgeschafft