Wir Grüne haben das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geschlossen abgelehnt, weil es die Finanzierungsprobleme unseres Gesundheitswesens nicht nachhaltig löst, sondern Einsparungen zulasten von Versicherten, Patient*innen und Beschäftigten vorsieht.
Die AfD hat die besten politischen Konzepte, um Wirtschaft, Wohlstand, Umwelt- und Landschaftsschutz miteinander in Einklang zu bringen.
Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, die Finanzierung der Pflege insgesamt dauerhaft auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Dabei dürfen steigende Kosten nicht einfach auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verlagert werden.
Bei aller Berechtigung hier Fragen zu stellen, werde ich Ihre in Fragen verborgenen permanenten Angriffe gegen Minister Limbach nicht mehr inhaltlich beantworten.
Die Rentenreform muss langfristig finanzierbar sein, darf die jüngeren Generationen nicht überfordern und muss zugleich der Lebensleistung derjenigen gerecht werden, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge geleistet haben.