Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 27.10.2025
Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich?
Potrait
Antwort ausstehend von Marion Schardt-Sauer FDP
Frage von Herbert Z. • 27.10.2025
Weshalb werden „Reiche“ Rentner bei Rentenerhöhungen bevorzugt und „Arme“ Rentner benachteiligt?
Portrait von Katja Mast
Antwort 04.11.2025 von Katja Mast SPD

Dies würde dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit widersprechen, da der Zusammenhang zwischen Beitragszahlung und Rentenanspruch aufgehoben würde.

Frage von Corinna W. • 27.10.2025
7
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie ist es für Sie vereinbar, das Sie den Amerikanischen Soldaten den Lohn bezahlen, während unsere Soldaten seit 5 Jahren auf ihre amtsangemessene Alimentation warten.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Ralf S. • 27.10.2025
Warum gibt es keine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl?
Portrait von Pascal Leddin
Antwort 24.11.2025 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Neuauszählung ist jedoch keine politische Entscheidung, sondern Teil eines rechtlich geregelten Prüfungsverfahrens. Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags, nicht die Landesparlamente.

Frage von Erik C. • 27.10.2025
Wo sehen Sie Möglichkeiten auf Bundes- wie Landesebene direktdemokrat. Beteiligungsformen einzuführen? Ausser CDU/CSU scheinen sich ja alle parlament. Parteien dazu zu bekennen. Erfolge? Probleme?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 29.10.2025 von Daniel Bettermann SPD

Unser Grundgesetz sieht derzeit lediglich zwei Szenarien für Volksentscheide auf Bundesebene vor: Zum einen, wenn es um eine neue Verfassung geht und zum anderen bei einer Neugliederung von Bundesländern. Weitere Volksentscheidungen auf Bundesebene wären daher nur möglich, wenn das Grundgesetz entsprechend geändert wird.