Wo sehen Sie Möglichkeiten auf Bundes- wie Landesebene direktdemokrat. Beteiligungsformen einzuführen? Ausser CDU/CSU scheinen sich ja alle parlament. Parteien dazu zu bekennen. Erfolge? Probleme?
Meine Überzeugung/Ansicht:
Ich finde gut, dass Wir gleicher Überzeugung sind, dass wo immer sinnvoll und auf jeder Ebene direktdemokrat. Elemente der goldene Weg sind, um das in vielen
Bereichen verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik- die sich als rein parlamentarische Demokratie insb. in den letzten 10-20 als unfähig erwiesen hat, viele neue Herausforderungen gut zu meistern- wiederzugewinnen.
Eine ehrliche, erfolgreiche, verlässliche Politik ist auch wichtig, um die unnötige Zunahme von Populisten aller Couleur wie auch einen weiteren Verfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts
zu verhindern.
Es ist richtig, gut angemerkt, dass es heute am 26.10.25, einen Bürgerentscheid in München über die Bewerbung von Olympischen/Paralympischen Spiele gibt.
Auf Kommunalebene scheinen direktdemokrat. Beteiligungsformen schon etwas entwickelt- auch wenn es hier auch noch Verbesserungsbedarf gibt...
Durch Einbindung via Mitarbeit und mehr Rechte tut Bürger-Politik-Win gut.
Sehr geehrter Herr Erik C.,
vielen Dank für Ihre Einschätzung. Ich verstehe, dass es viele Fragen und Anliegen zu dieser Thematik gibt. Aufgrund der Vielzahl an Bürgeranfragen, die ich täglich erhalte, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Fragen dieses Mal kürzer beantworte, da ich diese in der vorherigen Antwort bereits ausführlich behandelt habe.
Unser Grundgesetz sieht derzeit lediglich zwei Szenarien für Volksentscheide auf Bundesebene vor: Zum einen, wenn es um eine neue Verfassung geht und zum anderen bei einer Neugliederung von Bundesländern. Weitere Volksentscheidungen auf Bundesebene wären daher nur möglich, wenn das Grundgesetz entsprechend geändert wird. Eine solche Änderung erfordert eine breite politische Mehrheit im Bundestag, was derzeit aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse allerdings eher unwahrscheinlich erscheint.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bettermann, MdB
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Bei der „Stadtbild“-Debatte hätte ich mir vom Kanzler eine deutlich differenziertere Aussage gewünscht
Seit 1993 setzt sich meine Partei für Volksentscheide auf Bundesebene ein, scheiterte jedoch wiederholt an der ablehnenden Haltung anderer Parteien
Es ist zu begrüßen, dass sich inzwischen auch die Union den Bedenken anschließt, die wir – ebenso wie unsere Justizministerin Stefanie Hubig – von Beginn an geäußert haben.
Ein denkbares Instrument hierfür sind zum Beispiel Bürgerräte.