Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael S. • 03.09.2026
Werden Sie einer Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach § 23 EStG für Kryptowerte zustimmen? Und halten Sie dann eine Bestandsschutzregelung für bereits erworbene Bestände für zwingend?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 07.09.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Derzeit gilt die einjährige Haltefrist für private Kryptowerte weiterhin unverändert nach § 23 EstG. Eine Bestandsschutzregelung ist mangels neu beschlossener Gesetzeslage noch nicht bestimmt.

Frage von Sven S. • 03.09.2026
Mit welchen finanziellen Mitteln soll die Infrastruktur auf dem Land ausgebaut werden, wenn die AfD gleichzeitig die Einnahmen des Staates drastisch senken will?
Portrait von Nicole Ehlers
Antwort 08.09.2026 von Nicole Ehlers AfD

Ein Staat kann an unnötiger Bürokratie und ineffizienten Strukturen sparen und gleichzeitig seine Kernaufgaben zuverlässig finanzieren. Deshalb bin ich ausdrücklich dafür, Infrastruktur im ländlichen Raum staatlich zu unterstützen, wo dies notwendig ist.

Frage von Michael W. • 03.09.2026
Wie tief beschäftigt sich die Regierung mit der gesundheitlichen Versorgung und deren Einsparpotential? Es gibt sehr viel Potenzial, ohne, dass die Versorgung leidet, es erfordert nur etwas Mut.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Zugleich ist klar: Prävention allein löst die akuten Finanzierungsprobleme der GKV nicht kurzfristig.

Frage von Magali Z. • 03.09.2026
Welche Stellung nehmen Sie zu der Aussage des Bundeskanzlers und Ihres Parteikollegen, dass ärztliches Personal (auch Sie und Ihr Kollegium) in diesem Land "Nutznießer" des Gesundheitssystems sind?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Jonathan D. • 02.09.2026
Kann ich von Ihnen erwarten, dass Sie im AGH für eine Umsetzung des „DW&Co enteignen“ Volksentscheides stimmen werden? Würden Sie sich an einer Koalition beteiligen, die das nicht tut?
Portrait von Tuba Bozkurt
Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Oliver V. • 02.09.2026
Wie würden sie gegen die Raserei / zu schnelles fahren im Bezirk vorgehen?
1. Stimme Hr. Worbs (Ur-Britzer Pro Einheimische Berlins)
Antwort 02.09.2026 von Hans-Dieter Worbs parteilos

Meines Erachtens werden verkehrsauffällige Minderheiten (um 12%) von allen deutschen Legislativen stets zu Lasten der regulär fahrenen Allgemeinheit begünstigt.