Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Daniel Baldy
Antwort 27.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und die Instrumente nutzen, die ihr das Grundgesetz zu ihrem Schutz an die Hand gibt.

Portrait von Anna Aeikens
Antwort 12.11.2026 von Anna Aeikens CDU

Nach aktueller Lage scheint nicht sicher, dass sich die Verfassungsfeindlichkeit der Gesamtpartei AfD bereits so gerichtsfest darlegen ließe, wie es für ein Parteiverbot zwingend erforderlich wäre.

Portrait von Jutta Paulus
Antwort ausstehend von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Serap Güler
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU