Antwort 27.10.2026 von Daniel Baldy SPD
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und die Instrumente nutzen, die ihr das Grundgesetz zu ihrem Schutz an die Hand gibt.
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und die Instrumente nutzen, die ihr das Grundgesetz zu ihrem Schutz an die Hand gibt.
Nach aktueller Lage scheint nicht sicher, dass sich die Verfassungsfeindlichkeit der Gesamtpartei AfD bereits so gerichtsfest darlegen ließe, wie es für ein Parteiverbot zwingend erforderlich wäre.