Die AfD ist erwiesenermaßen rechtsextrem. Aber wo ist das Verbotsverfahren? Ich würde es sehr begrüßen, wenn die CDU mal was machen würde. Und rechtsradikale Straftaten nehmen zu. Wann handeln sie?
Weitere Fragen an Serap Güler
Ich denke, das sind zweierlei Aspekte, die man nicht miteinander vergleichen kann.
Das Wohngeld bleibt ein wichtiges sozialpolitisches Instrument zur Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte. Nach der erheblichen Ausweitung durch die Wohngeld-Plus-Reform zum 1. Januar 2023 sind die Ausgaben jedoch deutlich gestiegen.
Die hausärztliche Versorgung ist und bleibt das Fundament unseres Gesundheitswesens. Gerade in ländlichen Regionen sind Hausärztinnen und Hausärzte oft die erste und wichtigste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten.
Uns ist bewusst, dass die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) vorgesehenen Änderungen Fragen und Sorgen hinsichtlich der zukünftigen Vergütung und der Versorgungssicherheit ausgelöst haben.