Die Reform wird ihre Bewährungsprobe in der Versorgungspraxis bestehen müssen. Deshalb halte ich es für wichtig, die Entwicklung in den kommenden Jahren aufmerksam zu begleiten und die Erfahrungen der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ebenso wie die Versorgungssituation der Patientinnen und Patienten in die weitere gesundheitspolitische Bewertung einzubeziehen.
Die Bundesregierung hat im Frühjahr ein umfassendes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, setzt weiter auf den Ausbau erneuerbarer Energien und fördert den klimafreundlichen Umbau unserer Industrie. Aus meiner Sicht sind das alles große Anstrengungen - und alles andere als "nichts".
Die Kritik teile ich voll und ganz. Abgestimmt wird allerdings nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern im Bundestag.
Bisher ist uns Parlamentariern jenseits der Ankündigung noch kein konkreter Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des IFG zugegangen. Sobald dieser vorliegt, werden wir ihn sehr genau prüfen und ihn voraussichtlich ablehnen, wenn die Änderungen tatsächlich dem entsprechen, was jetzt angekündigt wurde.