Antwort 21.08.2026 von Götz Frömming AfD
Das Ziel, Verwaltungspersonal einzusparen, setzt eine Entschärfung oder eine Abschaffung der DSGVO voraus. Langfristig fordern wir die Wiedereinführung eines schlankeren Bundesdatenschutzgesetzes.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Antwort 09.09.2026 von Claudia Wein CDU
KI soll dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.
Antwort ausstehend von Benedikt Lux BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD
Direkte Beteiligung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen.Sie können Sich aber gerne bei mir melden
Antwort 27.08.2026 von Annika Klose SPD
Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten.