Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bettina K. • 16.08.2026
Welche Gesetze planen Sie im Bundestag, um die durch Bürokratie gelähmte Wirtschaft rasch zu entlasten und Anträge z. B. durch KI-Einsatz radikal abzukürzen?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 09.09.2026 von Franziska Giffey SPD

Mein Ziel ist eine Berliner Verwaltung, die digitaler, schneller und bürgerfreundlicher arbeitet.

Frage von Bettina K. • 16.08.2026
Welche Gesetze planen Sie im Bundestag, um die durch Bürokratie gelähmte Wirtschaft rasch zu entlasten und Anträge z. B. durch KI-Einsatz radikal abzukürzen?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Bettina K. • 16.08.2026
​Welche Gesetze planen Sie im Bundestag, um die durch Bürokratie gelähmte Wirtschaft rasch zu entlasten und Anträge z. B. durch KI-Einsatz radikal abzukürzen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Bettina K. • 16.08.2026
​Welche Gesetze planen Sie im Bundestag, um die durch Bürokratie gelähmte Wirtschaft rasch zu entlasten und Anträge z. B. durch KI-Einsatz radikal abzukürzen?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Frage von Frauke B. • 16.08.2026
Wie stehen Sie zu dem Verbot der AfD?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 01.09.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Ich würde einem Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes zustimmen. Letztendlich entscheidet darüber aber das Bundesverfassungsgericht.

Frage von Katrin H. • 16.08.2026
Welche Weisung erteilt die BReg. der StV Brüssel – Zustimmung, Ablehnung od. Enthaltung? Wird sie veröffentl.? Falls nein, warum? Setzen Sie sich gegen anlasslose Durchsuchung privater Nachr. ein?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU