Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bettina K. • 16.08.2026
​Welche Gesetze planen Sie im Bundestag, um die durch Bürokratie gelähmte Wirtschaft rasch zu entlasten und Anträge z. B. durch KI-Einsatz radikal abzukürzen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Bettina K. • 16.08.2026
​Welche Gesetze planen Sie im Bundestag, um die durch Bürokratie gelähmte Wirtschaft rasch zu entlasten und Anträge z. B. durch KI-Einsatz radikal abzukürzen?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Frage von Frauke B. • 16.08.2026
Wie stehen Sie zu dem Verbot der AfD?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 01.09.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Ich würde einem Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes zustimmen. Letztendlich entscheidet darüber aber das Bundesverfassungsgericht.

Frage von Katrin H. • 16.08.2026
Welche Weisung erteilt die BReg. der StV Brüssel – Zustimmung, Ablehnung od. Enthaltung? Wird sie veröffentl.? Falls nein, warum? Setzen Sie sich gegen anlasslose Durchsuchung privater Nachr. ein?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Katrin H. • 16.08.2026
Welche Weisung erteilt die BReg. der StV Brüssel – Zustimmung, Ablehnung od. Enthaltung? Wird sie veröffentl.? Falls nein, warum? Setzen Sie sich gegen anlasslose Durchsuchung privater Nachr. ein?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 16.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Der Rechtsstaat darf im digitalen Raum nicht systematisch blind sein.

Frage von Katrin H. • 16.08.2026
Welche Weisung erteilt die BReg. der StV Brüssel – Zustimmung, Ablehnung od. Enthaltung? Wird sie veröffentl.? Falls nein, warum? Setzen Sie sich gegen anlasslose Durchsuchung privater Nachr. ein?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Verhandlungen auf europäischer Ebene sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich diesen nicht vorgreifen kann.