Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen B. • 13.05.2026
Was könnte - ein Putin naher - "Vermittler" - etwas besser machen, als der gewählte Präsident der Ukraine in den Friedensverhandlungen seines angegriffenen Landes?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 26.05.2026 von Adis Ahmetović SPD

Europa muss mit an den Verhandlungstisch. Und vor allem gilt: Über die Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden.

Frage von Marek H. • 13.05.2026
Zeigen Sie sich öffentlich solidarisch mit den Menschen in Palästina und kritisieren den Staat Israel für genozidale Machenschaften?
Portrait von Luke Hoß
Antwort ausstehend von Luke Hoß Die Linke
Frage von Marion S. • 13.05.2026
Weshalb wird eine Einkommenssteuer-Rueckzahlung für das Steuerjahr, in dem man nicht im Buergergeld -Bezug war, im darauffolgenden Jahr vom Jobcenter als Einkommen angerechnet und vom BG abgezogen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Lars L. • 13.05.2026
Könnten Sie sich für eine echte Rückwirkung der Verleihung des Bachelors of Law einsetzen?
Portrait von Sebastian Striegel
Antwort 15.05.2026 von Sebastian Striegel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne Fraktion begrüßt die Einführung des Bachelor of Laws. Die willkürliche Verkürzung der Rückwirkungsregel durch CDU, SPD und FDP lehnen wir ab.