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Verweis auf Beschluss: Marktwirtschaft kann Tierschutz

Grundsätzlich ist mein Einfluss als schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter beim Thema Tierschutz sehr gering. Maßgeblich ist hier das Tierschutzgesetz, das ein Bundesgesetz ist.

Das von Ihnen genannte Gesetzesvorhaben steht am Beginn der parlamentarischen Beratung und wir werden sorgfältig prüfen, inwiefern Änderungsvorschläge Berücksichtigung finden können

Sie hatten gefragt, was wir dafür tun, dass Tiertransporte ins EU-Ausland verboten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Ihre Forderung Langstreckentiertransporte einzuschränken und gerade in nicht EU-Staaten zu verbieten.

Sie merken zu Recht kritisch an, dass einige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht mit in das Tierschutzgesetz aufgenommen wurden. Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion haben aus dem federführenden grünen Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung einen deutlich ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet und auch die FDP hat in regierungsinternen Verhandlungen einige Punkte verwässert.