Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wer mit Beitragsgeldern am Kapitalmarkt investiert, muss Risiken beherrschen und sich bei Verlusten den Fragen nach Verantwortung und Haftung stellen.

Der Bundesfinanzminister hat zwischenzeitlich klargestellt, dass eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke keinen Sinn ergibt. Diese Einschätzung teile ich.

Die hessische SPD und somit auch ich befürworten die pauschale Beamten-Beihilfe, die auch als Hamburger Modell bezeichnet wird.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen derzeit keine verbindliche Zusage zu einer entsprechenden Initiative der CDU in Hessen oder im Bund geben kann.

Die Bundesregierung hat inzwischen klargestellt, dass zuckerfreie Getränke wie Cola Zero und andere mit Süßungsmitteln gesüßte Light- und Zero-Produkte nicht von der geplanten Abgabe nicht von der geplanten Abgabe erfasst werden sollen.