Zunächst zur konkreten Frage: Am 29. April 2026 fand im Deutschen Bundestag keine Abstimmung über eine Budgetierung der Psychotherapie statt. An diesem Tag hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ich konnte daher an diesem Tag im Bundestag nicht gegen eine solche Regelung stimmen.
Ob und in welchem Umfang der Spielraum für eine spürbare Nachbesserung existiert, hängt von verschiedenen Faktoren ab – etwa von der Balance zwischen Transparenz, Verwaltungsaufwand und Datenschutz‑ sowie sicherheitsrelevanten Belangen.
Änderung am Berliner IFG dient vor allem dem Schutz kritischer Infrastruktur nach dem Stromanschlag vom Januar 2026
Ich würde mir wünschen wir leben in einer Welt voller Frieden und freiem Leben für alle. Leider ist die Realität eine andere.
Wir befürworten die euroatlantische Integration der Ukraine und unterstützen deren Weg in Richtung einer EU- und NATO-Mitgliedschaft.