Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Michael Theurer
Antwort von Michael Theurer
FDP
• 30.03.2010

(...) Die FDP im Europäischen Parlament sieht die Privilegien der EU-Beamten, die über die eigentliche Bezahlung der Arbeit hinausgehen, äußerst kritisch. In der Vergangenheit haben Vertreter der FDP im Europäischen Parlament sie vielfach kritisiert und wir werden dies auch weiterhin tun. (...)

Portrait von Paul Raphael Wengert
Antwort von Paul Raphael Wengert
SPD
• 18.02.2010

(...) ich gehe davon aus, dass hier Gespräche zwischen den Betreibern des Centerparcs und der Bayerischen Staatsregierung stattgefunden haben, die zur Inaussichtstellung der genannten Bürgschaft geführt haben. Der zweite Schritt wäre nun, dass die Betreiber einen entsprechenden Antrag stellen. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.02.2010

(...) Ich bin Ihrer Meinung, dass EU-Beschäftigte als Besserverdienende keinen über EU-Mittel finanzierten Urlaub benötigen. Die Grünen im Europäischen Parlament werden sich im Haushaltsausschuss und im Haushaltskontrollausschuss dafür einsetzen, dass diese Praxis zukünftig abgeschafft wird. (...)

Portrait von Paul Raphael Wengert
Antwort von Paul Raphael Wengert
SPD
• 08.02.2010

(...) Bei Vorhaben dieser Größenordnung stellt sich häufig auch die Frage, wieweit der Freistaat Bayern bei der Finanzierung behilflich sein und das Finanzierungspaket durch eine Bürgschaft abgerundet werden kann. Für Center Parcs in Leutkirch wurde aber bislang kein Antrag auf eine Bürgschaft gestellt. Ich begrüße es, dass die Landesregierung von Baden- Württemberg vergangene Woche beschlossen hat, die Ansiedlung großzügig zu unterstützen." (...)

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