(...) Aufgrund der Geheimhaltungspolitik der früheren schwarz-gelben und der jetzigen schwarz-roten Bundesregierung sowie der EU-Kommission müssen wir auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Schlimmstes befürchten. So droht erneut die Zwangsprivatisierung von Bereichen wie unserer Trinkwasserversorgung. Außerdem kann das Abkommen uns Steuerzahlern teuer zu stehen kommen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.05.2014 von Ulrike Müller FREIE WÄHLER
Antwort 11.05.2014 von Dirk Willing MLPD
(...) Die etablierten Parteien hetzen gegen Russland und Putin und gegen die "Separatisten". Das heute stattfindende Referendum wird als illegitim erklärt. Mit welchem Recht? (...)
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Antwort 07.05.2014 von Fabio De Masi BSW
(...) DIE LINKE verfolgt das Ziel, moderne tierversuchsfreie Methoden zentral in der EU zu erfassen. Die zentrale Datenerfassung ist notwendig, um Alternativen zu Tierversuchen auch EU weit anwenden zu können. (...)
Antwort 09.05.2014 von Susanne Melior SPD
(...) Deshalb setzen wir uns für eine gezielte Förderung der sogenannten 3R-Methode ein. Das bedeutet, Tierversuche vollständig zu ersetzen (Replacement) oder – falls dieses nicht möglich ist – zumindest die Anzahl der betroffenen Tiere (Reduction) bzw. deren Belastung (Refinement) zu verringern. (...)

Antwort ausstehend von Susanne Borchert SPD