Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Sehr geehrter Herr Müller, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen persönlich dazu?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 07.10.2026 von Sepp Müller CDU

Ich nehme Ihre Sorge um unsere Demokratie sehr ernst.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Sehr geehrter Herr Hahn, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen persönlich dazu?
Portrait von Florian Hahn
Antwort 08.09.2026 von Florian Hahn CSU

Für mich steht außer Frage, dass wir rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegentreten müssen. Gerade deshalb muss auch die Frage eines möglichen Parteiverbots mit größter Sorgfalt behandelt werden.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
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Sehr geehrter Herr Pilsinger, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen ganz persönlich dazu?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Sehr geehrte Frau Zeulner, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen persönlich dazu?
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort ausstehend von Emmi Zeulner CSU
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Sehr geehrter Herr Rainer, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu?
Alois Rainer MdB
Antwort 07.09.2026 von Alois Rainer CSU

Von daher halte ich ein Verbot der AfD politisch nicht für sinnvoll, ich denke vielmehr, dass es kontraproduktiv wäre.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Sehr geehrte Frau Ludwig, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 22.09.2026 von Daniela Ludwig CSU

Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.