Antwort 16.09.2026 von Bärbel Bas SPD
Für mich ist klar: Die Pflegeversicherung muss finanziell stabilisiert werden, aber die Lasten dürfen nicht einseitig bei Pflegebedürftigen und ihren Familien abgeladen werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Antwort 15.10.2026 von Adis Ahmetović SPD
Ende September haben die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen gefordert, noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen.
Antwort 08.10.2026 von Martina Machulla CDU
Für mich kommt es darauf an, ob die Belege die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren erfüllen. Ein rechtsextremer Verdachtsfall allein reicht dafür nicht aus.
Antwort 01.10.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU
Ein mögliches Verbotsverfahren erfordert eine sorgfältige rechtliche Prüfung und eine belastbare Grundlage.