Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 24.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile vom 01. Januar 2023 hat der bayerische Gesetzgeber die Besoldung systematisch wieder mehr an den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Beamten und Beamtinnen orientiert

Antwort 06.03.2026 von Sören Lorenz BSW

Die Wohnkosten sind bereits viel zu hoch und höhere Steuern verschärfen dieses Problem. Wichtig ist ein ausreichendes Angebot vor allem an Sozialwohnungen.

Portrait von Katharina Poppei
Antwort 05.03.2026 von Katharina Poppei Die Linke

Die Nebenkostenverordnung (Bundesrecht), die die Grundsteuer umlagefähig macht, zu ändern, fordert die Linke auf Bundesebene schon lange.

Portrait von Daniel Lede Abal
Antwort 07.03.2026 von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grundsteuer ist umlagefähig. Die Kompetenz für diese Regelung hat der Bund.