Stimmen Sie zu, dass die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld Empfänger nicht nur in pflichtversicherten auferlegt werden?
Zur info:
73 Jahre, Rentner mit Betriebsrente
72 Jahre, Pensionär
Ich zahle als Rentner, Steuern und Krankenversicherung. Für die Betriebsrente zahle ich in die Krankenversicherung auch noch den Arbeitgeberanteil. Mit diesen Versicherungsbeiträgen finanziere ich auch noch die Bürgergeldempfänger mit ihren Beiträgen.
Meine Frau ist Pensionär, privat versichert, zahlt auch Steuern, aber nur einen Bruchteil meiner Krankenversicherungsbeiträge. Dafür ist ihre Pension weit höher als meine Rente inklusive Betriebsrente.
Bei der Arztwahl und Terminvergabe ist sie mir gegenüber weit im Vorteil.
Ich habe panische Angst davor, in unserem Gesundheitssystem krank zu werden und noch mehr davor, im Heim zu landen. Deshalb bin ich Mitglied in der Gesellschaft für humanes Sterben. Hoffentlich erschweren Sie diesen Weg nicht auch noch.
Wir sind über 50 Jahre verheiratet. Wir haben ein Eigenheim, kein Auto. Jetzt zahlen wir aber über unsere Steuern die Subventionierung der Benzinpreise mit.
Es stimmt, dass Beamte nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen wie Arbeitnehmer oder viele Rentner. Gleichzeitig beteiligen sie sich aber über ihre Steuern an der Finanzierung des Sozialstaats und damit auch an den Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern. Dennoch bleibt die unterschiedliche Belastung zwischen gesetzlich und privat Versicherten ein Thema, das viele Menschen als ungerecht empfinden – gerade bei Betriebsrenten, Pflegekosten oder der Terminvergabe bei Ärzten.
Deshalb werden wir im Rahmen der GKV-Reform künftig die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfängern stärker aus Bundesmitteln tragen. Vorgesehen ist ein Einstieg in eine höhere Beteiligung des Bundes: Der maßgebliche Faktor zur Berechnung des Pauschalbetrags für die gesundheitliche Versorgung von Grundsicherungsempfängern wird schrittweise angehoben. Damit soll die gesetzliche Krankenversicherung finanziell entlastet werden.
Ich halte es für wichtig, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, nicht das Gefühl bekommen, stärker belastet zu werden als andere Gruppen. Unser Sozial- und Gesundheitssystem lebt von Solidarität, aber auch vom Vertrauen in Fairness und Ausgewogenheit.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Ich sehe die Überlegungen kritisch. Die einjährige Haltefrist hat sich bewährt und gilt auch bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Abschaffung nur für Kryptowährungen würde die steuerliche Systematik durchbrechen und ist zudem nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU gibt es daher derzeit keinen Anlass, die bestehende Regelung zu ändern.
Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trete ich für eine friedliche Lösung des Konflikts und für Stabilität im Südkaukasus ein. Vertreibung, ethnische Feindbilder und die Zerstörung kultureller Identität dürfen keinen Platz haben.
Ihre Frage ist jetzt beantwortet.
Aussagen, die als Drohung gegen ganze Völker oder Zivilisationen verstanden werden können, halte ich für politisch falsch und mit den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Außenpolitik nicht vereinbar.