Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Antwort ausstehend von Paul Ziemiak CDU
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Antwort 01.10.2026 von Dilek Engin SPD
Die Landesregierung strebt ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 an. Das ist bislang der vorgesehene Zeitplan; die endgültige Ausgestaltung hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.
Antwort ausstehend von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN