Die Aufrüstungsbemühungen der Bundesregierung sind deshalb kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unsere Freiheit und Sicherheit zu schützen und mögliche Angreifer abzuschrecken. Entscheidend ist dabei, dass Europa stärker in die Lage kommt, sich selbst zu verteidigen zu können.
Unabhängig von der geopolitischen Situation ist eine Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr lange überfällig
Die Beitragsbemessungsgrenze ist historisch entstanden und beruht auf dem Charakter der Sozialversicherung als „Versicherungssystem“ und nicht als Steuer
Politische Glaubwürdigkeit entsteht durch die konsequente Stärkung dieser rechtsstaatlichen Verfahren, nicht durch ihre Politisierung
Sie müssen überhaupt keine Angst haben.
