Lassen sich die Aufrüstungsforderungen der Bundesregierung überhaupt begründen?
Sehr geehrter Herr Röwekamp,
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO sei Russland militärisch „unendlich überlegen“, wirtschaftlich sei man 25-mal größer und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise mit der der NATO mithalten. Mich würde vor diesem Hintergrund interessieren, ob Sie diese Einschätzung teilen und wenn ja, wie sie dann den aktuellen Aufrüstungs- und Bedrohungsdiskurs der Bundesregierung rechtfertigen. Besten Dank im Voraus
mit freundlichen Grüßen
Martin T.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es stimmt, dass die NATO Russland wirtschaftlich und technisch deutlich überlegen ist. Trotzdem sehen wir in der Ukraine, dass Russland mit einer ganz anderen Kriegsführung agiert und dabei bereit ist, enorme menschliche Verluste in Kauf zu nehmen. Eine solche Skrupellosigkeit kann durch reine Zahlenvergleiche nicht erfasst werden.
Zudem hat Russland seine Wirtschaft zunehmend auf Kriegsproduktion umgestellt. Das zeigt, dass sich das Land auf eine langfristige Konfrontation vorbereitet. Darauf muss Europa reagieren – nicht mit Angriffsrhetorik, sondern mit einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit.
Die Aufrüstungsbemühungen der Bundesregierung sind deshalb kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unsere Freiheit und Sicherheit zu schützen und mögliche Angreifer abzuschrecken. Entscheidend ist dabei, dass Europa stärker in die Lage kommt, sich selbst zu verteidigen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp
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Friedrich Merz hat mit seiner Wortwahl sicherlich eine Debatte angestoßen, aber genau solche Diskussionen sind notwendig, wenn wir Vertrauen in die Politik stärken und die Sorgen der Menschen ernst nehmen wollen. Das Ziel muss immer sein, sachlich und differenziert über Integration, Migration und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sprechen.
Ich kann Ihnen in Ihrer Argumentation voll und ganz zustimmen: Ich bin schon seit Langem der Überzeugung, dass wir eine allgemeine Dienstpflicht für alle – Männer wie Frauen – einführen sollten.
Ich glaube, es liegt weiterhin daran, dass Sie versuchen die Seite www.wahlen-bremen.de aufzurufen und nicht die Seite www.wahlen.bremen.de.
Die CDU hat in ihrem Grundsatzprogramm und durch die klare Linie der Parteiführung unmissverständlich deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Personen, die sich offen mit dieser Partei solidarisieren oder sich dauerhaft von unseren Grundwerten entfernen, müssen mit entsprechenden Konsequenzen rechnen – bis hin zu einem Parteiausschluss.