Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Angelika K. • 19.05.2026
Wieso wollen Sie bei Heimbewohnern Einsparungen vornehmen? Ich finde das nicht in Ordnung!
Portrait von Nina Warken
Antwort 26.05.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
 

Frage von Hans M. • 19.05.2026
Warum zahlt der Bund nicht die versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung zu 100%? Warum zahlt der Bund nicht die Krankenversicherung der Bürgergeldbezieher zu 100%? Was macht die SPD?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 03.06.2026 von Bernd Rützel SPD

Eine gesetzliche Abgrenzung, was versicherungsfremd bzw. versicherungseigen ist, gibt es nicht.

Frage von Severin S. • 19.05.2026
Sehr geehrter Herr Ernst, Sie sind neuer Präsident vom VdRBw. Unterstützen Sie den Vorschlag des VDB, dass beorderte Reservisten Waffenbesitzkarten für das außerdienstliche Training bekommen sollen?
Portrait von Bastian Alfons Ernst
Antwort 29.06.2026 von Bastian Alfons Ernst CDU

Nein. Ich unterstütze diesen Vorschlag nicht. Die bestehenden Möglichkeiten für Reservisten halte ich für ausreichend. Eine generelle Ausstellung von Waffenbesitzkarten für das außerdienstliche Training beorderter Reservisten sehe ich nicht als erforderlich an. 

Frage von Erika C. • 19.05.2026
Arbeiten Sie mit der israelischen Lobbyorganisation "Elnet" zusammen. als Sind Sie in deutsch-israelische wirtschaftliche Projekte eingebunden (z.B. im Gesundheitsbereich)
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 20.05.2026 von Matthias Mieves SPD

Seit der Bundestagswahl 2021 bzw. ab dem Beginn meiner Mitgliedschaft im Gesundheitsausschuss und im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages bin ich Mitglied im Beirat von GIHF-AI (German Israeli Health Forum for Artificial Intelligence). Dieses Gremium gehört zu ELNET Deutschland.

Frage von Felix H. • 19.05.2026
(Wofür) Braucht es das "politische Amt" d. Antisemitismusbeauftragten? Soll es eine Neuausschreibung geben, wann/wozu? Welche Qualifikationen/Merkmale waren bisher für das "politische Amt" relevant?
Portrait von Gudrun Schittek
Antwort ausstehend von Gudrun Schittek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jens C. • 19.05.2026
In folge der Finanzmarkt Krise und zinsen unter 1% ist es zu einer gigantischen vermögensumverteilung gekommen. Die Immobilienpreise sind aufgebläht. Wie bekommen wir einen interessenausgleich hin? St
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 29.06.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Erstens bei der Besteuerung: hier fordern wir, dass das Erben riesiger Wohnungsbestände nicht länger praktisch steuerfrei bleibt, während für zwei oder drei geerbte Wohnungen Erbschaftsteuer fällig wird.