Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas M. • 17.09.2026
Wie ist Ihr Vorschlag, die Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel zu senken, mit Unionsrecht vereinbar?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt sich eine Senkung um 17 Cent pro Liter bei den Kraftstoffen. Damit konnten wir innerhalb kürzester Zeit eine Entscheidung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen treffen.

Frage von Awara M. • 17.09.2026
Wer den Spurwechsel aus dem Asylverfahren in eine Fachkraft-Aufenthaltserlaubnis nutzt, verliert bei der Einbürgerung die gesamte Zeit des Asylverfahrens. Sehen Sie hier eine planwidrige Regelungslück
Portrait von Ferat Koçak
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Frage von Manfred K. • 17.09.2026
Spricht die Veruntreuung von rund 500 MioEuro der KVen für die Auflösung der Selbstverwaltung unseres Gesundheitswesens?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Manfred K. • 17.09.2026
Spricht die Veruntreuung von rund 500 MioEuro der KVen für die Auflösung der Selbstverwaltung unseres Gesundheitswesens?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 01.10.2026 von Carsten Linnemann CDU

Direkte Kommunikation bevorzugt

Frage von Thomas V. • 17.09.2026
Gerade in Mitte sind die Mieten besonders hoch. Warum sind Sie gegen die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne, und was schlagen Sie stattdessen für bezahlbaren Wohnraum vor?
Portrait von Silke Gebel
Antwort ausstehend von Silke Gebel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN