Frage von Roger G. • 06.08.2023

Antwort von Robert Lambrou AfD • 08.09.2023
ich habe den Bürgern geantwortet.
ich habe den Bürgern geantwortet.
Bitte schauen Sie sich die komplette Rede von Frau Dr. Weidel an. Das Zitat ist nicht korrekt wiedergegeben und aus dem Zusammenhang gerissen.
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss.
Die Bundesregierung sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen, innezuhalten und einen neuen Anlauf für ein Heizungsgesetz – auch in der Sache – zu starten. Wir sind für konstruktive Gespräche offen.