Ostdeutschland wird Vorreiter für den politischen Wandeln in ganz Deutschland sein. Wir werden aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg heraus zeigen, wie sich vernunftorientierte, konservative und zugleich soziale Politik positiv auf die Gesellschaft und unseren Alltag auswirkt.
Ich stimme Ihnen zu, dass in der deutschen Politik oft die Leidenschaft und Begeisterung fehlen, die wir beim Nominierungsparteitag der US-Demokraten erlebt haben.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt. Keine Koalition mit AfD und Linkspartei.
Durch Rückzug aus der öffentlichen Debatte würden gemäßigte Positionen erst recht verstummen. Das kann nicht die Lösung sein – stattdessen wollen wir parteiübergreifend und neutral über den Bayerischen Landtag informieren und damit eine Stimme für die Demokratie in den sozialen Medien sein.
Aus Respekt vor der Gerichtsbarkeit ist es mir vor einem endgültigen Urteil nicht möglich, das Verfahren abschließend zu beurteilen. Bisher jedoch wurden die vom BMI ausgesprochenen Vereinsverbote jedoch alle gerichtlich bestätigt.
Der Einsatz der zuständigen Ministerin gegen Rechtsextremismus und derartige Verlage und Vereine wird von der SPD-Fraktion unterstützt.