Bitte seien Sie versichert, dass ich die Weiterentwicklung dieser Regelungen eng verfolgen und mich dafür einsetzen werde, dass die Gemeinnützigkeit des Journalismus die notwendige rechtliche Absicherung erhält.
Die trennscharfe Abgrenzung zwischen gemeinnützigem und kommerziellem Journalismus ist schwierig und eine Herausforderung.
im gemeinsamen Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Die Zukunft einer gesetzlichen Regelung ist nach dem Scheitern der Regierungskoalition jedoch ungewiss.
Meine Bündnisgrüne Bundestagsfraktion und ich setzen uns dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung einzutragen.
