Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kathrin J. • 12.12.2025
Als Mitglied im Ausschuss für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte – Wie begründen Sie ihre Zustimmung zur Abschaffung der anwaltlichen Vertretung für Menschen in Abschiebehaft?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Anton G. • 12.12.2025
Wurden Sie von der israelischen Lobbyorganisation Elnet dazu angeregt, die notwendigen Maßnahmen, die das IGH-Gutachten zu Israel fordert, zu ignorieren?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Anton G. • 12.12.2025
Wie wurde Ihre Reise nach Israel finanziert und wurden Sie von der Lobbyorganisation Elnet beeinflusst, das Gutachten des IGH in Bezug auf Israel zu ignorieren?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort ausstehend von Stephan Mayer CSU
Frage von Anton G. • 12.12.2025
Inwiefern werden Ihre außenpolitischen Entscheidungen von der Lobbyorganisation Elnet geprägt, die die Interessen der Regierung Netanyahus verfolgt?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 15.12.2025 von Carsten Müller CDU

ELNET wurde lange vor der heutigen Regierungskoalition in Israel gegründet und wird sich auch in Zukunft für den Austausch zwischen den Völkern einsetzen.

Frage von Anton G. • 12.12.2025
Haben Sie aktiv daraufhin gewirkt, oder wurden Sie dazu durch die Lobbyorganisation Elnet ermutigt, dass in Deutschland das Gutachten des IGH in Bezug auf Israel nicht umgesetzt wird?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN