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Sollten Sie Opfer einer Straftat geworden sein, empfehle ich Ihnen, eine entsprechende Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zu stellen.

Bei der in Konstanz eingeführten Verpackungssteuer ist hervorzuheben, dass sie bei der Nutzung von Mehrweglösungen nicht anfällt. Somit wird ein klarer Anreiz geschaffen, auf umweltfreundlichere Alternativen umzusteigen, die nicht nur nachhaltiger, sondern langfristig auch kostengünstiger sind.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Novelle ein wichtiger Schritt ist, um die Standards im Tierschutz nachhaltig zu verbessern und bestehende Missstände zu beheben.

Den Beschluss, die besagte Villa Picht zu erwerben und zu sanieren, hat die Verbandsversammlung, in der die Mitgliedsgemeinden durch die jeweiligen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vertreten sind, mehrheitlich gefasst.

Die elektronische Patientenakte (ePA) unterscheidet sich hierin nicht von einer analogen Patientenakte, wie sie bereits heute millionenfach in Krankenhäusern und Arztpraxen im Einklang mit der DSGVO zu Dokumentationszwecken geführt wird.

Dem Bundesverkehrsministerium liegt bisher keine wissenschaftlich belastbare Kosten-Nutzen-Betrachtung vor, die eine Verkürzung der Untersuchungsfristen für Fahrzeuge, die älter als neun Jahre sind, volkswirtschaftlich rechtfertigen würde.