Antwort 06.09.2024 von Jürgen Berghahn SPD
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere islamistische Vereine und deren Teilorganisationen verboten und wird dieses Instrument konsequent weiter anwenden.
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Antwort 09.10.2024 von Kerstin Vieregge CDU
Eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des Einflusses von Terrororganisationen wie IS oder Hamas besteht darin, die finanzielle Unterstützung und Infrastruktur von Akteuren zu schwächen, die diese Organisationen indirekt stärken.
Antwort 21.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurzfristig sehe ich für die notwendigen Hilfen keine tragfähige Alternative zu UNRWA, obwohl auch mich die Vorwürfe beunruhigen
Antwort 02.09.2024 von Claudia Raffelhüschen FDP
Ich bitte freundlich um Konkretisierung der Frage, um eine qualifizierte Antwort geben zu können.
Antwort 17.02.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In den Ausschüssen wird über Gesetzesentwürfe beraten, welche bspw. auch die Frage der Integration und Regulierung digitaler Technologien zum Gegenstand haben können.
Antwort 10.09.2024 von Petra Pau Die Linke
Im Idealfall sorgt die Ausschussarbeit dafür, dass die Gesetzgebung sowohl technologische Innovation als auch den Schutz von Grundrechten berücksichtigt.