Antwort 07.09.2026 von Birte Pauls SPD
Ich lehne eine anlasslose Chatkontrolle als Eingriff in die Privatsshäre ab.
Ich lehne eine anlasslose Chatkontrolle als Eingriff in die Privatsshäre ab.
Weisungen an die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union erteile nicht ich als Bundestagsabgeordneter, sondern die Bundesregierung.
Rechtsextremismus bekämpft man nicht nur durch klare Abgrenzung, sondern auch, indem man seine Ursachen angeht
Sehr geehrter Herr B.,
wir danken Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.
Keine Rente mit 70: Die Regelaltersgrenze muss bei 67 bleiben. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll abschlagsfrei in Rente gehen können.
Anlasslose Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab.