Antwort 05.02.2025 von Joachim Herrmann CSU
Die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft begründet meiner rechtlichen Einschätzung nach als solche keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel.
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Antwort 04.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Ich würde an Ihrer Stelle der Mietminderung nicht zustimmen und gerichtlich die gestellte Frage austragen lassen, wenn der Mieter bei seiner Mietminderung trotz Ihrer Ablehnung bleiben sollte.
Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP
Die Frage, ob eine Mietminderung aufgrund einer Asylunterkunft in der Nachbarschaft rechtlich möglich ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.01.2025 von Nam Duy Nguyen Die Linke
Zur Rolle von parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachtern
Antwort 17.01.2025 von Thorsten Frei CDU
Wir haben als Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss