Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP
Schon nach geltender Rechtslage ist klar: Wer mit verbotenen Böllern hantiert, verstößt gegen Recht und Gesetz.
Schon nach geltender Rechtslage ist klar: Wer mit verbotenen Böllern hantiert, verstößt gegen Recht und Gesetz.
Für mich gilt, dass ich Koalitionsdebatten als wenig hilfreich ansehe
Wir sind weiterhin keine großen Freunde der Bezahlkarte und wollen vor allem darauf achten, dass diese tatsächlich möglichst diskriminierungsfrei umgesetzt wird und Verwaltungsvereinfachung bringt.
Der demografische Wandel und die Verkleinerung von Gesellschaften durch weniger Geburten sind ein Phänomen, mit dem viele westlichen Gesellschaften umgehen müssen