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Die rechts- und verfassungskonforme inhaltliche Ausgestaltung dessen im Einzelnen muss dann im Rahnen entsprechenden Verwaltungshandelns bzw.  evtl. eines ergänzenden Gesetzes erfolgen.

Wir hatten in der letzten Phase von Regierungsverantwortung die Mittel für Infrastrukturinvestitionen deutlich anwachsen lassen. Fakt ist aber auch, dass nicht nur der Bund für solche Themen zuständig ist.

Ich verstehe Ihren Unmut darüber, dass Sie nicht eingebunden wurden. Wir sind eine junge Partei, die auf viel Interesse stößt. Unsere Strukturen sind allerdings noch im Aufbau befindlich und wir haben parallel einen Wahlkampf zu führen.