Antwort 25.02.2025 von Bernd Westphal SPD
Gerade in einer Zeit, in der der Ton in der politischen Debatte zunehmend rauer und roher wird, halte ich es für wichtig, an einen respektvollen Umgang miteinander zu erinnern.
Gerade in einer Zeit, in der der Ton in der politischen Debatte zunehmend rauer und roher wird, halte ich es für wichtig, an einen respektvollen Umgang miteinander zu erinnern.
Mit meiner Zustimmung zum nicht rechtsverbindlichen Entschließungsantrag der CDU/CSU am 29. Januar 2025 habe ich deutlich gemacht, dass der politische Wille zur Reform des Migrations- und Asylrechts seitens der FDP besteht
Einen gerechten Frieden wird es nur geben, wenn Souveränität und Selbstbestimmungsrecht der Ukraine gewahrt bleiben. Auch Sicherheitsgarantien sind notwendig.
Bitte um Präzisierung der ersten Frage.