Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrick W. • 25.02.2025
Die NPD in Hamburg fordert zur Bürgerschaftswahl "Asylleistungen nur für Deutsche". Das verstehe ich nicht. Werden Asylleistungen nicht immer an Zugereiste ausgezahlt?
Portrait von Lennart Schwarzbach
Antwort 26.02.2025 von Lennart Schwarzbach NPD

Das Grundrecht auf Asyl entstand in Zusammenhang mit der Nichtauslieferung von Deutschen an das Ausland. Wir sprechen uns gegen die 1993 erfolgte Änderung aus.

Frage von Uwe S. • 24.02.2025
Wie weit wird die SPD bereit sein, ein gemeinsames Ziel in der Koalition, durch nachgeben eigener Forderungen, den weiteren Erfolg der AFD gemeinsam mit CDU/CSU aufzuhalten? Migrationspolitik
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Michael P. • 24.02.2025
Kann sie die UKRAINE - unter Präsident Selenskyj - rechtsverbindlich auf die mannigfach öffentlich versprochene- resp. zugesagte TAURUS Lieferung seitens der CDU/CSU - unter Kanzler Merz - verlassen ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Das Bundestagswahlergebnis vom Sonntag zeigt aber, dass wir auf einen Koalitionspartner angewiesen sind.

Frage von Henry B. • 24.02.2025
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Wäre es unter den neuen verteidigungspolitischen Herausforderungen nicht notwendig, die im GG verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben jetzt noch mit dem alten Parlament auszusetzen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU