Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich unterstütze die Ausweisung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich.

Beide Maßnahmen unterstützen die Landes-SPD ausdrücklich. Die Fertigstellung der Darßbahn ist Bestandteil unseres Wahlprogramms zur aktuellen Landtagswahl.

Gleichzeitig möchte ich betonen, dass dieses Ergebnis nur möglich war, weil alle Seiten Kompromisse eingegangen sind. Umso erfreulicher ist es, dass wir am Ende dennoch eine einstimmige Einigung erzielen konnten.

Ein berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter erhält nach einer verlorenen Wahl nicht automatisch und voraussetzungslos eine Pension. Voraussetzung für den Eintritt in den Ruhestand ist grundsätzlich eine Wartezeit von zehn Jahren. Dies ist auch in der von Ihnen angesprochenen Übersicht der Bayerischen Versorgungskammer dargestellt.

Wir als CSU im Deutschen Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird. Eine Reform darf nicht dazu führen, dass notwendige demokratische Kontrolle oder die Aufdeckung von Missständen erschwert wird.