Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
Guten Tag,
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Meine Gedanken sind bei den Menschen, die von diesem Krieg betroffen sind: Im Iran, in Israel, im Libanon und in allen weiteren Staaten in der Region.
Ein völkerrechtliches Mandat für die Intervention gibt es nicht. Oberste Priorität hat der Schutz der Zivilbevölkerung.
Es gibt keine völkerrechtliche Rechtfertigung für diese Angriffe, das Leben der Iranerinnen & Iraner muss die oberste Priorität haben.
Bei der Petition 17/03599 war nicht ich der Berichterstatter, sondern diese wurde von der Kollegin Frau Frank bearbeitet (siehe auch PDF-Seite 18-21 Ihrer Verlinkung).