(...) Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller, der auch zugleich SPD Landesvorsitzender ist, hat aber bereits vor einiger Zeit sich dahingehend geäußert, dass er CETA in der aktuellen Vertragsfassung für nicht zustimmungsfähig hält. Ich teile diese Aussage ohne wenn und aber. (...)
Sehr geehrter Herr Kraft,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per E-Mail (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Wie in allen anderen Bundesländern mit Rauchverboten bezieht sich das Nichtraucherschutzgesetz in Berlin ausschließlich auf geschlossene Räume; auf der Außenterrasse kann der Gastwirt im Rahmen seines Hausrechts entscheiden, ob er das Rauchen zulässt oder nicht. Ich kann Ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen, weil ich es auch nicht leiden kann, vollgequalmt zu werden! (...)
