Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus meiner Sicht gibt es nach heutigem Stand keinen Grund, keinen GrundMuG nicht zu verlängern. Der politische Meinungsbildungsprozess zwischen Parlament, Ministerium und Kanzleramt ist jedoch noch nicht abgeschlossen. (...)

(...) ich komme zurück auf Ihre Nachfrage. Hierzu muss zunächst klargestellt werden, dass nicht per se bei jedem deutschen Diesel-Pkw "Schummel-Software" eingebaut wurde. Es auch nicht so, dass die Feinstaubgrenzwerte mancherorts überschritten wurden/werden, weil einige Fahrzeughersteller bei einigen Fahrzeugmodellen betrogen haben. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles daransetzen mit unserem Koalitionspartner einen Weg abzustecken, der nicht auf Ideologie, sondern den wissenschaftlichen Fakten beruht. Zuständig für die Änderungen des Grenzwertes wären aber die Institutionen der EU. (...)