
  Antwort ausstehend von Andreas Stoch   SPD


Unsere Initiativen im Deutschen Bundestag, dem ich angehöre, sind dementsprechend auf Diplomatie und Verständigungspolitik zwischen den Konfliktparteien diverser schwelender Krisenherde zugeschnitten.



Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück