Guten Tag Herr Dorn. Wie stehen Sie zur gepalnten Änderung des Infomatios-Freiheits-Gesetz?
Wenn der Innenminister seine Pläne umsetzt, könnten Behörden Anfragen künftig in vielen Bereichen pauschal ablehnen. Sogar bereits veröffentlichte Informationen könnten wieder verschwinden. Dabei dürfen Behörden schon heute Informationen geheim halten, wenn deren Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit gefährden würde.
Ein wichtiger Leitsatz der Demokratie ist: "Alle Macht geht vom Volk aus." Wie soll das gehen, wenn in der Regierung Geheimniskrämerei zum Standard wird?
Weitere Fragen an Florian Dorn
Zum Auftrag der Kommission gehört auch die Prüfung der Einbeziehung weiterer Gruppen – etwa auch von Beamtinnen und Beamten.
Als Vizevorsitzender der Kommission möchte ich in den in den kommenden Monaten daran mitwirken, dass wir einen Vorschlag für eine finanziell tragfähige und ausgewogene Rentenreform erarbeiten.
Ich trete für einen ausgewogenen Ansatz ein, der beides sicherstellt - einen starken Kinderschutz und den Schutz unserer Freiheit
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht (mit der Möglichkeit eines Ersatzdienstes) halte ich für sinnvoll, wenn die Freiwilligkeit absehbar den Bedarf nicht deckt