Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. (...)

(...) Minister Spahn will noch mehr Kompetenzen, um Rechtsverordnungen am Bundestag vorbei erlassen zu können. Die pandemische Krise darf keine demokratische Krise werden. (...)

(...) Unstrittig befinden wir uns gegenwärtig in einer Ausnahmesituation, die tatsächlich und unmittelbar jeden Einzelnen betrifft. (...)

(...) dass ihre Bürgerrechte durch Gesetze im Zusammenhang mit Corona-Impfungen nicht eingeschränkt werden. (...)

(...) Die Debatte erübrigt sich auch insofern, als dass es bisher noch keinen Impfstoff gibt, der vor Covid-19 schützt. (...)