Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrich Lechte
Antwort von Ulrich Lechte
FDP
• 11.05.2020

(...) Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eine explizite Pflicht zum Impfen nicht vorsieht. (...)

Portrait von Holger Mann
Antwort von Holger Mann
SPD
• 07.05.2020

(...) Im ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung für eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes war keine Pflicht zur Impf- oder Immunitätsdokumentation und auch nicht zur Impfpflicht verankert. (...)

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