Für Deutschland stellt sich nämlich nicht nur die Frage, wie viel Steueraufkommen durch ein anderes System insgesamt entstehen könnte, sondern auch, wo dieses Steueraufkommen künftig anfällt. Das gilt insbesondere für Ostdeutschland und Sachsen.
Zum Punkt Tempolimit: Das ist eine Maßnahme, die immer wieder diskutiert wird. Hier gehen die Meinungen in der Bevölkerung weit auseinander.
Wir sehen in unserer Gesellschaft erhöhte Quoten der Altersarmut, weshalb es aus meiner Sicht richtig war und ist, für ein stabiles Rentenniveau in der Gesetzlichen Rente zu sorgen.
Ich halte es für falsch, die Generationen gegeneinander auszuspielen
Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 zum Informationsfreiheitsgesetz findet meine Unterstützung.